Seehofers Erkenntnis

Gefahr von rechts. MIKE SCHIER.

Was von dieser Woche bleibt? Ein bemerkenswerter Satz von Horst Seehofer. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“. Für einen CSU-Politiker, der lange vor allem von der Sorge vor Islamisten umgetrieben wurde, ist diese Zuspitzung bemerkenswert. Viele Jahre war der Staat auf dem rechten Auge sehr kurzsichtig. Dass die Bundesanwaltschaft 40 Jahre brauchte, um den rechtsterroristischen Hintergrund des Wiesn-Attentats festzustellen, ist nur eines von vielen Beispielen.

Inzwischen nimmt die Schlagzahl der Angriffe besorgniserregend zu. Die Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Der Mord an Walter Lübcke. Anschläge in Halle und Hanau. Die Liste ließe sich fortsetzen. Auch beim Anschlag im Münchner OEZ durfte zu lange nicht beim Namen genannt werden, was nicht sein sollte. Seehofer hat erkannt, dass sich die Gefahr verschoben hat. Inzwischen vergeht fast keine Woche, ohne dass er gegen Rechtsterroristen vorgeht. Seine Kritiker, die ihm nicht zu Unrecht seine Verweigerung einer Polizeistudie vorwerfen, sollten dies anerkennen.

Es ist wichtig, dass der Staat Stärke zeigt und Grenzen setzt. Gerade in aufgeheizten Zeiten. Denn es wäre blauäugig zu glauben, rechte Gewalt erzeuge keine linke Gegenreaktion. So war es in Weimar. Deutschland aber ist seit 1945 beziehungsweise 1990 ein Erfolgsmodell. Trotz mancher Probleme. Wenn das so bleiben soll, müssen wir alle die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen.

Mike.Schier@ovb.net

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