Seehofers doppelter Fehler

Karlsruher Urteil zur AfD. MARCUS MÄCKLER.

Doppelstandards gehören zum Wesen der AfD. Deshalb wundert es nicht, dass die Partei, in der alles Denkbare ohne Konsequenzen gesagt werden darf, immer dann dünnhäutig wird, wenn es um sie selbst geht. Dass das Verfassungsgericht ihr im Streit mit Innenminister Seehofer Recht gegeben hat, ist aber richtig. Es kann nicht legitim sein, dass Regierende die Ressourcen ihres Amtes dazu einsetzen, um politische Gegner zu diffamieren.

Seehofer hätte es besser wissen müssen. Mit der Entscheidung, ein kritisches Interview auf der Ministeriums-Homepage zu veröffentlichen, hat er aber leider einen doppelten Fehler begangen. Die AfD, die in großen Teilen fremdenfeindlich und extremistisch ist, in der der Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung immer offener geführt wird, kann sich nach dem Karlsruher Urteil als Verteidigerin der Rechtsordnung aufspielen und behaupten, sie zeige den Regierenden die Grenzen auf. Zugleich hat der Minister die Partei, indem er sie „staatszersetzend“ nannte, unnötig groß gemacht. Wenn sie im Moment etwas zersetzt, dann nur sich selbst.

Ja, die AfD beweist immer wieder, dass es ihr um die Störung der parlamentarischen Arbeit geht, um Provokation, um die Entfesselung des Destruktiven. Der Mensch und der Parteipolitiker Seehofer darf das zum Ausdruck bringen – der Minister hat vorsichtiger zu sein. Sonst erweist er denen, die er kritisiert, einen Dienst. Dass die AfD sich feiern kann, hat Seehofer sicher nicht gewollt.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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