Seehofer für Schleierfahndung Ein Schrittchen in die richtige Richtung

Seehofer für Schleierfahndung. Ein Schrittchen in die richtige Richtung .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Wenn ein CSU-Innenminister tagelang Beifall von der Linkspartei bekommt, muss er etwas gründlich falsch gemacht haben. Das dämmert nun wohl auch Horst Seehofer. Nach seinem Alleingang, ohne Prüfung pauschal 25 Prozent der Bootsmigranten aufzunehmen, besinnt sich der Bundesinnenminister (bis auf die nächste Wendung) der Aufgabe, für die er im Amt ist: Zuwanderung steuern und ordnen. Es ist deshalb richtig, die Grenzkontrollen im Süden zu verlängern und hinter den anderen Grenzen die Schleierfahndung zu verstärken.

Die Lage ist längst wieder heikel. Die CSU, deren Ehrenvorsitzender Seehofer pro forma ist (in der Praxis macht er sich ja nicht die Mühe gehobenen Engagements), spricht zwar nur noch ungern über Migration. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei erweist sich aber als immer brüchiger, auf den griechischen Inseln spielen sich Dramen in heillos überfüllten Aufnahmelagern ab. Und Deutschland ist nicht gerüstet – die vollmundig versprochenen bilateralen Verträge fehlen weitgehend, Frontex wird verschleppt, nur die Asylverfahren im Land wurden etwas gestrafft. Das reicht nicht, um das Vertrauen der Bürger in die Migrationspolitik dieser Berliner Regierung wieder herzustellen. Für 1,5 Jahre mit Seehofer als Supermegariesen-Minister ist das eine ziemlich trübe Bilanz.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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