Meinung
Scholz will Einmalzahlung: Viele Fragen bleiben offen
VonMike Schierschließen
Die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist ein hohes Gut. Deshalb ist der Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine steuerfreie Einmalzahlung schon bemerkenswert: Die Politik erklärt sich bereit, auf Abgaben zu verzichten, greift aber im Gegenzug relativ weit in die Unabhängigkeit der Tarifparteien ein.
Der Vorschlag birgt also Sprengkraft, trotzdem ist er bedenkenswert, weil er durch die Einmaligkeit nicht sofort eine dauerhafte Lohn-Preis-Spirale in Gang setzt. Richtig ist zudem, dass eine solche Einmalzahlung ganz fix bei den Arbeitnehmern ankommt und Geringverdienern stärker hilft als Spitzeneinkommen. Und trotzdem bleiben zu viele Fragen offen: Was ist mit den vielen Arbeitnehmern, die ohne Tarifvertrag arbeiten (müssen)? Was ist mit Rentnern, Arbeitslosen und Studenten – übernimmt da der Staat die Einmalzahlung? Wie verhindert man, dass kinderlose Doppelverdiener gegenüber Alleinerziehenden oder kinderreichen Familien bevorzugt werden? Scholz wird für seine „konzertierte Aktion im Kanzleramt“ noch etliche Vorgespräche führen müssen.
Wenn der Staat seinerseits mit einem Steuerverzicht in Vorleistung gehen will, bleibt ein anderes Mittel die einfachere Lösung: Die Reduktion von Abgaben auf die zuletzt stark verteuerten Grundnahrungsmittel würde alle Bürger entlasten – gerade auch jene, die sich inzwischen trotz Job bei den Tafeln anstellen müssen.