Scholz und sein Schulden-Plan Falsches Verständnis von Solidarität

Scholz und sein Schulden-Plan. Falsches Verständnis von Solidarität .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Wenn er schon die schwarze Null purzeln lässt, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz mal eben noch die tragenden Prinzipien des Wettbewerbsföderalismus einreißen. So nett sein Vorschlag zur Entschuldung der deutschen Städte klingt – er hat einen hässlichen Haken. Wenn der Bund klamme Kommunen vor allem in NRW stützt, blechen dafür die Steuerzahler aus all jenen Teilen der Republik, wo die Landesregierungen sich besser um die Belange der Bürgermeister gekümmert hatten. Klartext: Bayern, das trotz oft rituellen Klagens seiner Kommunalpolitiker einen großzügigen Finanzausgleich gewährt, zahlt nochmals hunderte Millionen drauf, um den Pfusch anderer Landesregierungen auszugleichen.

Solidarität heißt, Schwache zu stärken. Solidarität heißt nicht, einen Blöden zu finden, der bundesweit aus allerlei Misswirtschaft entstandene Löcher stopft. Der Grat dazwischen ist mitunter unscharf, auch angesichts der Binnenmigration; und schon der bestehende Länderfinanzausgleich geht mindestens an die Grenzen. Scholz’ Vorstoß jedenfalls reiht sich ein in jüngste Vorschläge aus Berlin, die (etwa in der Bildungspolitik) auf Gleichmacherei setzen. Auch hier gilt: Wer Leistungs- und Wettbewerbsprinzip schleift, nivelliert – und zwar nach unten.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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