Meinung
Scholz in Kiew: Das Ende der Zögerlichkeit
VonKlaus Rimpelschließen
Es ist kein Zufall, dass Russland die Gaslieferungen nach Deutschland ausgerechnet an dem Tag erneut drosselt, an dem Olaf Scholz nach Kiew reist. Die Botschaft an die deutsche Öffentlichkeit ist klar: Das ist der Preis, den ihr für die Unterstützung der Ukraine zahlen müsst!
Putin erpresst. Putin lügt – denn die Begründungen für die Liefer-Reduktion sind offensichtlich vorgeschoben. Und: Putin missbraucht das Gas als Waffe – etwas, was selbst die Sowjetunion in den kältesten Zeiten des kalten Krieges nie getan hat. Es ist diese infame und aggressive Politik Putins, nicht der Druck von Wolodymyr Selenskyj, die Olaf Scholz zu mehr Klarheit zwingt.
Die Ukraine gerät militärisch immer mehr in die Defensive, ihre Artillerie-Munition geht zur Neige. Ohne vermehrte Waffenhilfe auch aus Deutschland wird Russland diesen Krieg gewinnen – und Putin wird seine zaristischen Großrussland-Träume weiter vorantreiben. Es ist richtig, Scholz hat lange gezögert, nicht nur mit seiner Kiew-Reise, sondern auch mit der militärischen und politischen Unterstützung für die Ukraine. Aber noch ist es nicht zu spät.
Der Kanzler wollte nicht für einen bloßen Fototermin nach Kiew fahren – deshalb muss jetzt auch mehr folgen als nur Betroffenheits-Rhetorik im Angesicht der Zerstörungen des Krieges. Die gemeinsame Reise mit Macron, Mario Draghi und Klaus Iohannis muss der Startschuss sein für eine aktivere EU-Unterstützung für die ums Überleben kämpfenden Ukrainer. Der Einsatz des Kanzlers für die Kiewer EU-Beitrittspläne war ein erstes wichtiges Zeichen.