Ein schlechter Kompromiss

Grundrente verabschiedet. SEBASTIAN HORSCH.

Der Bundestag hat entschieden. Die Grundrente kommt zum 1. Januar 2021. Geld fließt aber erst deutlich später – und das ist nur einer von vielen Fehlern.

Keine Frage, das Ziel ist richtig: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr bekommen als Grundsicherung. Doch diese Grundrente ist schlecht konstruiert und schafft neue Ungerechtigkeiten. Von ihr profitieren auch Menschen, die sie nicht dringend brauchen, während Bedürftige leer ausgehen. Auch die Einkommensprüfung, die die Union reinverhandelt hat, verhindert das nicht. Allerdings sorgt dieses Bürokratiemonster dafür, dass der Verwaltungsaufwand in die Höhe schießt. Er ist so enorm, dass es bis zu zwei Jahre dauern könnte, bis alle berechtigten Rentner Geld sehen. Ach ja: Woher dieses Geld kommt, ist übrigens auch noch ungeklärt. Die Finanztransaktionssteuer, über die alles finanziert werden sollte, gibt es schlicht nicht – ob sie je kommt, ist offen. Nun übernehmen erst einmal alle Steuerzahler.

Wegen all dieser Makel gab es in der Union lange Widerstand, der nun gebrochen ist. Nicht weil man plötzlich überzeugt wäre, sondern aus taktischen Gründen, wie CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt offen sagt. Die SPD soll nicht auch noch den ganzen Sommer auf dem Thema rumreiten. Dieses Eingeständnis ist das unrühmliche Ende einer an sich klugen Idee. Was die Große Koalition daraus gemacht hat, zeigt, dass ein Kompromiss nicht immer eine gute Lösung sein muss.

Sebastian.Horsch@ovb.net

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