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Meinung

Sanktionen gegen Polen und Ungarn: Der Tiger zeigt endlich Zähne

Klaus Rimpel online rahmen
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Klaus Rimpel
  • Klaus Rimpel
    VonKlaus Rimpel
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Das Bild Warschaus in Europa hat sich dank des Ukraine-Kriegs geändert: Die bei den syrischen Flüchtlingen so gnadenlosen Polen nehmen jetzt großherzig mehr Ukrainer auf als jedes andere Land. Und gegenüber der russischen Aggression zeigt die konservative PiS-Regierung mehr Geradlinigkeit als jede andere EU-Regierung. 

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rechtskonservative polnische Regierung innenpolitisch EU-Werte weiter mit Füßen tritt – und dafür jetzt von Brüssel finanziell bestraft werden soll: Wenn Polen die kürzlich eingerichtete Disziplinarkammer zur Gängelung der Justiz nicht auflöst, werden die rund 35 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds nicht freigegeben. Jahrelang hatte sich die EU-Kommission gegenüber der PiS in Polen, aber auch gegenüber Viktor Orbán in Ungarn als zahnloser Tiger gezeigt. Doch zumindest in Warschau wurde jetzt sehr wohl verstanden, dass die Zeit von wirkungslosen Appellen aus Brüssel vorbei ist: Polens Präsident Andrzej Duda und die PiS scheinen inzwischen bereit, die Disziplinarkammer aufzulösen.

Wie ernst Brüssel es meint, bewies gestern die Einleitung des neuen Sanktionsmechanismus gegen Ungarn. Es geht künftig wirklich ans Geld, wenn EU-Mitglieder Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit oder Minderheitenschutz ignorieren. Der Rechtsstaatsmechanismus ist ein Gewinn für die Demokratie in Europa.

Klaus.Rimpel@ovb.net

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