Russland und die Ostukraine Glückwünsche à la Putin

Russland und die Ostukraine. Glückwünsche à la Putin .

MARCUS MÄCKLER

Glückwünsche sind nicht Wladimir Putins Ding – stattdessen sendet er dem künftigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurz nach dessen Wahlsieg giftige Grüße. Die Unterzeichnung eines Dekrets, durch das Bewohner der Ostukraine im Schnellverfahren russische Pässe bekommen können, ist ein neuer Akt der Aggression gegen Kiew. Das zeigt einmal mehr: Putin ist an einer politischen Lösung im ukrainischen Donbass, wie sie das Minsker Abkommen vorsieht, nicht interessiert.

Der Kremlchef tut arglos, doch sein Kalkül ist heimtückisch: Je mehr russische Staatsbürger in der Ostukraine leben, desto größer wird die Versuchung, unter dem Vorwand des Schutzes eigener Staatsbürger in das Gebiet einzumarschieren. Noch kämpfen dort Kreml-treue Separatisten für Putin, bald könnten es seine eigenen Truppen sein. Das Dekret ist nichts als ein weiterer Schritt der schleichenden Aneignung fremden Territoriums.

Spannend wird sein, wie Selenskyj langfristig mit dieser Situation umgeht. Die Ukrainer erhoffen sich von ihm neue Impulse, auch in der Beziehung zu Russland. Putin dagegen nutzt der Status quo deutlich mehr. Selenskyj muss deutliche Antworten finden, ohne sich auf Putins provokatives Spiel einzulassen. Viel schwerer kann seine Präsidentschaft kaum beginnen.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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