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Meinung

Der Rundfunkbeitrag steigt: Nein heißt ja – ein fatales Urteil

Christian Deutschländer online rahmen
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Christian Deutschländer
  • Christian Deutschländer
    VonChristian Deutschländer
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Sack auf, öffentlich-rechtlichen Rundfunk rein, draufhauen: Wollen wir nach diesem Modus wirklich die Debatte über die nun per Gericht erzwungene Beitragserhöhung führen? Es wäre ja verlockend, noch das Befremden über die verquaste Genderei dazu zu packen oder die Linksruck-Vorwürfe. Besser ist allerdings der differenzierte Blick.

Dazu zählt ein klares Bekenntnis: Deutschland tut ein stabil finanziertes öffentlich-rechtliches System als breite Grundversorgung gut. Und dort wird weit überwiegend guter Journalismus gemacht.

Trotzdem ist das Urteil aus Karlsruhe, dem Sitz der offenbar neuen Nebenregierung, fatal. Politisch, weil das Verfassungsgericht die Landespolitik und ihre Parlamente in der Medienpolitik kastriert. Es verhängt eine Pflicht, dem von einer Kommission ermittelten Finanzbedarf zuzustimmen.

Im System des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gibt‘s Sparmöglichkeiten

Dass Sachsen-Anhalt das nicht tat, widerspricht nach Karlsruher Lesart der Verfassung. Tenor: Wer die Erhöhung nicht will, hätte halt einen einstimmigen Beschluss der 16 Länder dagegen organisieren müssen. Ein Parlament, das zum Ja-Sagen verpflichtet ist, hat in der Demokratie eingeschränkten Wert. Kein Taubenzüchterverein würde wagen, nach diesem Modus eine unpopuläre Beitragserhöhung durchzudrücken.

Auch in der Sache ist diese Erhöhung fragwürdig. Im System, zehn Milliarden pro Jahr schwer, ruht Sparpotenzial: in der Struktur mit mehreren Bonsai- Sendern, in der überquellenden Ausdehnung ins Internet, um nur zwei Beispiele zu nennen. Vieles hat sich verbessert, aber noch zu wenig. Wer ohne Radikalreformen und die Systemfrage mehr Effizienz erzwingen will, braucht sehr hohen Spardruck. Nun wird der Staatsvertrag neu verhandelt, doch ob der Druck genügt, ist fraglich.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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