Rundfunkbeitrag soll steigen Warum der Druck wichtig ist

Rundfunkbeitrag soll steigen. Warum der Druck wichtig ist .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Staatsvertrag, das klingt unveränderbar, wuchtig und mächtig. Dabei ist der Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung politisch eher ein Kartenhaus. Ohne Einstimmigkeit der Länder, 16:0, geht nichts. Die Krise in Thüringen erinnert daran: Schert ein Land aus, platzt jede Neufassung. Und der demokratische Konsens, beitragsfinanzierten Rundfunk zu unterhalten, bröckelt – im Osten, auch bundesweit bei vielen FDP-Politikern. Wahrscheinlich ist der geplante Vertrag für 2021 bis 2024 der letzte, der ohne grobe Einschnitte bei Struktur und Geld auskommt.

Zwei Dinge sind zu trennen: Das Geschrei über die öffentlich-rechtlichen Medien, gerade von ultrarechts, ist unberechtigt, wenn es alle Journalisten dort unter Pauschalverdacht stellt. Berechtigt ist hingegen die Forderung, penibler auf Höhe und Einsatz der Mittel zu achten, und auf die Grenzen des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Für das geplante Plus von 86 Cent gibt es Argumente. Viel wichtiger ist aber, dass Sender und Ministerpräsidenten ihren Plan aufgaben, den Beitrag zu indexieren – er wäre stets automatisch gestiegen, während die verantwortlichen Landespolitiker unschuldig dreingeschaut hätten. Gut, dass das gestoppt ist. Der Druck, jedes Mal neu politische Mehrheiten zu suchen, ist unbequem, aber sachdienlich.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

Kommentare