Rücktritt 25 Stunden nach der Wahl Verzweifelt in Thüringen

Rücktritt 25 Stunden nach der Wahl. Verzweifelt in Thüringen .

GEORG ANASTASIADIS

Die Freude über ihr vermeintliches Husarenstück im Landtag ist den Thüringer Siegern schnell vergangen. Im selben affenartigen Tempo, in dem vorwitzige Parteifreunde ihre Gratulations-Tweets löschten, hat nun auch der 25-Stunden-Ministerpräsident Thomas Kemmerich seinen Rücktritt eingereicht. Zurück bleibt ein gewaltiger Scherbenhaufen: In der FDP rollt die Austrittswelle, über der CDU tobt ein Shitstorm, und die Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner sind in ihrer Autorität massiv, vielleicht sogar irreversibel beschädigt.

Denn es ist auch ihr Führungsversagen, dass aus dem Unvermögen von Landespolitikern in Erfurt am Ende eine weltweit beachtete Affäre werden konnte, in der Rechtsradikale die Staatsparteien CDU und FDP vorführten. Niemand (außer dem schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther) kann von beiden Parteien ernsthaft verlangen, sich zum Mehrheitsbeschaffer für die abgewählte rot-rot-grüne Koalition um die Ex-Kommunisten von Bodo Ramelow zu degradieren; aber stattdessen den Rechtsextremen um Björn Höcke verschwörerisch die Hand zu reichen, war, bei aller Verzweiflung, ein unverzeihlicher Anfängerfehler. Kein deutscher, auch kein ostdeutscher Politiker sollte je vergessen, welch heftige Erschütterungen das auch 75 Jahre nach Kriegsende noch immer in dem Staat auslöst, der einst Hitler und den Holocaust hervorgebracht hat.

Die „bürgerliche Politik“, die CDU und FDP in Thüringen so oft beschwören, lässt sich nicht verwirklichen, indem man sich dem Machtanspruch eines aggressiven Eiferers wie Höcke unterwirft. Doch darauf zu warten, dass die immer radikaler auftretende Ost-AfD irgendwann koalitionsfähig wird, ist vermutlich ein ebenso frustrierendes Unterfangen. Die einzige Chance von CDU und CSU besteht darin, selbst zu einer unverwechselbar bürgerlichen Politik zurückzukehren, die auf die Bürger wieder anziehend wirkt. Doch auch dahin ist es nach Angela Merkel ein langer und mühsamer Weg.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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