Rot-Rot-Grün in Thüringen Vor der Moral kommt die Macht

Rot-Rot-Grün in Thüringen. Vor der Moral kommt die Macht.

GEORG ANASTASIADIS

Der Dummheit von CDU und FDP – und der Verschlagenheit der AfD – hat Thüringens von den Bürgern abgewählter Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow zu verdanken, dass er bundesweit kurz vor der Heiligsprechung steht. Neuwahlen zu gewinnen wäre für den Mann, der die DDR nicht für einen Unrechtsstaat hält, wohl ein Leichtes. Deshalb kommt das CDU-Angebot, nicht Ramelow, sondern einen anderen Politiker von Grünen oder SPD zum Ministerpräsidenten zu wählen, vermutlich zu spät.

Richtig ist es dennoch: Demokratie lebt vom Kompromiss. Dieselbe staatspolitische Verantwortung, die die Entrüsteten in der Thüringen-Affäre unentwegt von CDU und FDP einfordern, sollte man auch von der rot-rot-grünen Minderheit im Erfurter Parlament verlangen dürfen. Auch wenn Linke, Grüne und Genossen so tun: Es  gibt kein Verfassungsgebot, das vorsieht, dass nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit die Opposition den Steigbügelhalter geben muss, damit ein vom Volk abgewählter Regent sein Amt behalten darf. Den Wählern von CDU und FDP  wäre es nicht zuzumuten, wenn ihre Stimmen gegen Ramelow plötzlich zu Stimmen für Ramelow würden. Auch das wäre eine Verhöhnung des demokratischen Votums.

All die staatstragenden Reden, die gerade im Thüringer Landtag und in den Fernseh-Talkshows gehalten werden, sollen der Öffentlichkeit weismachen, dass die drei linken Parteien über die höhere Moral verfügen. Doch die Appelle, Stabilität für Thüringen zu schaffen, wären glaubwürdiger, wenn nicht auch die rot-rot-grünen Muster-Demokraten mit dem Kopf durch die Wand wollten. Vor der Moral kommt eben auch für Linke, SPD und Grüne die Macht.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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