Das Risiko einer Ein-Mann-Partei

Parteitag der CSU. MIKE SCHIER.

Es war deutlich harmonischer als beim letzten Mal: Den Parteitag in der Olympiahalle, bei dem die Basis in seltener Offenheit gegen die Pläne zur Frauenquote revoltierte, würde die CSU-Spitze am liebsten aus dem kollektiven Gedächtnis streichen. Diesmal – im Livestream – lief der Parteitag vergleichsweise konfliktfrei ab. Trotz der insgesamt zunehmenden Debatten um die richtige Corona-Politik folgt die CSU ihrem Parteichef quasi blind.

Schon vor der Pandemie hatte Markus Söder damit begonnen, die CSU fast vollständig auf sich zuzuschneiden. Der Ausbruch, der eine starke Führung verlangte, hat diese Entwicklung verschärft. Regiert wird streng von oben, Söder nimmt Anregungen zwar auf – verkauft sie dann aber als seine eigenen. Selbst Ministern bleibt da kaum Gestaltungsraum, eigenes Profil zu entwickeln. Nicht einmal aus Kernressorts wie Finanzen oder Inneres kommen erkennbare Akzente. Einzige Ausnahme im bayerischen Kabinett ist der Wirtschaftsminister – allerdings nur, weil er von den Freien Wählern kommt.

Für eine Partei wie die CSU, die am Ende der Seehofer-Ära von den internen Zwistigkeiten schwer genervt war, mag sich die strikte Führung aktuell recht gut anfühlen. Zumal Söder für seine Corona-Politik zuletzt auch von vielen Skeptikern Anerkennung bekam. Und dennoch birgt seine Dominanz irgendwann Gefahren – nicht nur, weil sich in einer selbstbewussten Partei andere Meinungen immer Bahn brechen (siehe Frauenquote). Nein, es droht noch ein Luxusproblem: Sollte es den ehrgeizigen Söder in Richtung Kanzleramt ziehen, stünde die Partei plötzlich vor einer Nachfolgedebatte im Freistaat. Man bräuchte eine überzeugende Lösung. Denn es gehört nicht zum Selbstverständnis der Bayern, heimlich von Berlin aus regiert zu werden. Auch nicht von Söder.

Mike.Schier@ovb.net

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