Meinung
Reichsbürger: Die Gefahr ist da – aber Alarmismus schadet
VonGeorg Anastasiadisschließen
Keine Frage: Die Reichsbürger-Szene – und ihre Verbindungen in die AfD hinein – werden unsere Sicherheitsbehörden noch lange beschäftigen. Mit Händen war zu greifen, wie sich in der Corona-Zeit schon vorher vorhandene Ressentiments gegen Staat und Demokratie verstärkten, wie sich Menschen in einen Kampf gegen ein vermeintlich entgleistes System und Notwehrfantasien hineinsteigerten.
Die Gefahr ist also real. Man sollte sie aber auch nicht künstlich überhöhen und die Bürger verunsichern. Der „Abgrund an terroristischer Bedrohung“, in den Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zu blicken glaubte, ist mitsamt angeblich bevorstehender Machtergreifung durch einen schrägen Prinzen eine so alarmistische Übertreibung, dass sie dem Anliegen, die Gesellschaft für Gefahren zu sensibilisieren, eher schadet. Der Operetten-Putsch, bei dessen Niederschlagung mehrere zwei Wochen vorab eingeweihte Medien live dabei sein durften, hätte so wohl nie stattgefunden. Näher an der Wahrheit dürfte Ex-Innenminister Schily sein, der die Verschwörer eine „eher skurrile Spinner-Truppe“ nennt. Aus Sicht Faesers, die im nächsten Jahr gerne zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt werden würde, war es zumindest ein guter PR-Coup.
Klüger wäre es, die Politik würde durch bessere Politik Menschen davon abhalten, rechten Rattenfängern hinterherzulaufen. NRW-Innenminister Reul verweist zu Recht darauf, wie wütend viele Bürger das Treiben der Clan-Kriminellen verfolgten. Hilfreich wären auch verstärkte Anstrengungen, die illegale Migration einzudämmen oder Straftäter in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Wie den Vergewaltiger von Illerkirchberg, dem Faeser die angespannte Sicherheitslage in Afghanistan nicht zumuten will.