Regierungskrise in Italien Winkelzüge und verzweifelte Wähler

Regierungskrise in Italien. Winkelzüge und verzweifelte Wähler .

MARCUS MÄCKLER

Was derzeit in Rom passiert, ist vieles, aber keine Überraschung. Seit Monaten arbeitet Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini daran, dem unnatürlichen Koalitionspartner von den 5 Sternen das Wasser abzugraben. Er nutzte kleine Demütigungen, politische Tricks und die Unfähigkeit des stimmenmäßig stärkeren Partners, sich mit seinen Projekten durchzusetzen. Inzwischen hat er die Sterne halbiert und seine Lega (in Prozenten) verdoppelt. Der harte Migrationskurs und ein paar kaum umsetzbare Steuerversprechen haben seine Beliebtheitswerte ansteigen lassen. Dass Salvini jetzt seine Chance wittert und auf Neuwahlen abzielt, erscheint da nur logisch.

Ob das Kalkül aufgeht, ist indes eine andere Frage. Klar ist nur: Das politische Chaos in Rom ist mal wieder groß. Offenbar nähern sich im Moment sogar Teile des Partito Democratico und der 5 Sterne an. Beide sind sich eigentlich spinnefeind und einig nur in einem: Einen Ministerpräsidenten Salvini wollen sie nicht. Aber reicht ein gemeinsamer Feind, um Neuwahlen zu verhindern und aus dem Parlament heraus eine Übergangsregierung zu zimmern? Und was wäre es für ein Signal an die Wähler, die nächste unglückselige Allianz zu schmieden? Die Zwickmühle ist gewaltig und die Aussichten trüb: Unter diesen Umständen wird in den kommenden Wochen keine konstruktive Politik für den Schuldenstaat Italien zu machen sein. Die politischen Winkelzüge in Rom müssen den Wähler verzweifeln lassen.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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