Ramelows Thüringen-Plan Das Mäntelchen der Überparteilichkeit

Ramelows Thüringen-Plan. Das Mäntelchen der Überparteilichkeit .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Da hat’s der CDU mal für einen Tag die Sprache verschlagen. Ausgerechnet Linken-Ministerpräsident Ramelow bringt die angesehene CDU-Politikerin Lieberknecht als Interims-Ministerpräsidentin für Thüringen ins Spiel. Das ist beinahe diabolisch genial. Ramelow streift sich mit großer Geste das Mäntelchen der Überparteilichkeit über. Dabei ist Lieberknecht für ihn nichts anderes als ein Vehikel, um schneller zu Neuwahlen zu kommen. Die würde er nach Umfragelage hoch gewinnen, er käme zurück ins Amt und hätte wohl eine Mehrheit. Das Lobgehudel, hier beweise sich einer durch persönlichen Verzicht als wahrer Demokrat, ist schon arg süßlich.

Trotzdem handelt Ramelow in dem Punkt nicht verwerflich. Vielleicht sind Neuwahlen, auch wenn sie nicht so hastig kommen, wie er will, eine ehrliche Lösung dieser verfahrenen Lage. Ja, es wird Kollateralschäden geben: Eine Neuwahl würde die Union wohl bis zur Hälfte ihrer Mandate kosten und die FDP vermutlich alle. Doch ehe hier Mitleid aufkommt: Diesen Absturz haben die tapsigen Landtagsabgeordneten mit ihrer undurchdachten Wahl des FDPlers Kemmerich selbst verschuldet.

Nur Neuwahlen können das Patt zwischen Linken, CDU und AfD im Landtag aufbrechen. Ob eine dann links-grüne Mehrheit eine bessere Regierung bringt, sei dahingestellt. Für Thüringen erwächst daraus aber die Chance, einen Schlussstrich unter die international beachtete Affäre zu ziehen. Es wird nämlich dringend Zeit, sich viel tiefer um Thüringen zu kümmern als nur um seine Schachereien im Landtag: Wenn 55, 60, 65 Prozent radikal links und extrem rechts wählen, ist in diesem Land schon längere Zeit etwas komplett aus dem Ruder gelaufen.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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