Prozess gegen Separatisten Ein Urteil löst die Krise nicht

Prozess gegen Separatisten. Ein Urteil löst die Krise nicht .

MARCUS MÄCKLER

Das weltweite Interesse zeigt: Dies ist kein Allerweltsprozess. Auf der Anklagebank sitzen zwölf gefangene Politiker oder, aus Sicht vieler Katalanen, politische Gefangene. Der Unterschied ist gewaltig und er deutet darauf hin, dass es für das EU-Land Spanien um viel geht. Die Hoffnung, qua Gerichtsurteil einen Strich unter die Katalonien-Krise zu machen, sollte aber niemand hegen.

Jedenfalls sind die Vorzeichen schlecht. Einem Teil der Angeklagten – führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung – wird Rebellion vorgeworfen, was hoch umstritten ist. 120 spanische Rechtsprofessoren warnten kürzlich davor, den Straftatbestand zu banalisieren. Tatsächlich kann man den Separatisten viel vorwerfen, aber die Anwendung von Gewalt – eine Voraussetzung für Rebellion – gehört nicht dazu. Auch die Tatsache, dass die Angeklagten fast ein Jahr auf den Prozess warten mussten, wirft kein gutes Licht auf die Justiz. Beides bot den Separatisten die Gelegenheit, das Verfahren schon im Vorfeld als Schauprozess zu skandalisieren.

Auch die Gegenseite hat ihr Urteil längst gefällt: Alles unterhalb der Höchststrafe von 25 Jahren ist Konservativen und Rechten zu wenig. Das lässt vermuten, dass der Prozess die Polarisierung der spanischen Gesellschaft zementieren, vielleicht sogar vorantreiben wird. Von so einem Klima profitieren letzten Endes die Populisten von Vox, die seit Wochen im Aufwind sind.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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