Meinung

Weiterbau der Russland-Pipeline Nord Stream 2: Provokation statt Diskussion

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Fakten schaffen, bevor es doch noch eng wird. Nach dieser Devise verfahren Behörden und Bundesregierung im Moment mit der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Sie soll sofort weitergebaut werden statt, wie bisher geplant, erst Ende Mai. Anscheinend wächst unter den Befürwortern die Angst, dass die Pipeline kurz vor ihrer Fertigstellung noch mal zu wackeln beginnt.

Kanzlerin Merkel und die SPD stehen fest hinter dem Projekt. Aber die Karten könnten in diesem Jahr neu gemischt werden. Die machtaffine Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisiert Nord Stream 2 immer lauter. Und unter den CDU-Vorsitzanwärtern, die zugleich potenzielle Kanzlerkandidaten und Grünen-Koalitionäre sind, steht nur Armin Laschet so fest dahinter wie die Kanzlerin; Norbert Röttgen ist sogar ein erklärter Gegner.

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Die USA werden auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden keine Sympathien für das Projekt entwickeln, im Gegenteil. Die berechtigte Kritik an der wachsenden Abhängigkeit von Russland abzutun, wird umso schwerer, als sie eben nicht mehr vom irrlichternden Trump kommt.

Leider sendet der abrupte Weiterbau ein ähnlich schräges Signal nach Washington wie die eigens eingerichtete Stiftung, mit der Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig US-Sanktionen umgehen will. Provokation statt Diskussion. Eine Erneuerung der transatlantischen Beziehungen erreicht man so nicht.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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