„Projektregierung“ im Osten Unkalkulierbares Risiko

„Projektregierung“ im Osten. Unkalkulierbares Risiko .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Der Gedanke einer „Projektregierung“ für Thüringen klingt sanft und solide nach staatspolitischer Vernunft. Aber Achtung: In der Realität hieße das schlicht, dass die CDU als Juniorpartner die Linke an der Macht hält. Belohnt würde die Union dann mit ein paar Pöstchen und etwas mehr Beinfreiheit, der Begriff „Koalition“ wird krampfhaft vermieden. So was führt inhaltlich zu Verrenkungen, die Wahlversprechen beider Parteien widersprechen sich teils diametral. Und es wäre auch strategisch ein Riesenfehler der Union – weit über Thüringen hinaus.

Der pragmatisch auftretende Linke-Ministerpräsident Ramelow ist das freundliche Gesicht einer Partei, die in Teilen nicht innerhalb des demokratischen Spektrums steht. Wer mit früheren SED-Genossen in einer Länderregierung paktiert, macht den Weg frei für exakt dieselben Gedankenspiele auf der rechten Seite. Die Ost-CDU ist heterogen und kompliziert: In dem Augenblick, in dem die CDU ihre glasklaren Unvereinbarkeitsbeschlüsse links bricht, wird rechts die Frage (mindestens) nach einer Tolerierung durch die AfD aufkommen. Im Ergebnis steht dann eine zwischen Extremen zerrissene Union, die Knetmasse ist, aber kein Stabilitätsanker.

Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig sein. Ein Parlament ist aber kein politischer Swingerclub, wo jeder mit jedem zusammenkommen kann. Thüringens CDU sollte sich von Fall zu Fall überlegen, Vorhaben der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu unterstützen, wenn sie sinnvoll sind – und ihr Kompromisse abtrotzen. Das ist staats- und parteipolitische Vernunft.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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