Der Prinzregent traut seinen Untertanen nicht

Biergärten, Einzelhandel, Grenzen. GEORG ANASTASIADIS.

Kein Tag vergeht, an dem die CSU-geführte Staatsregierung nicht Goldtaler auf die Corona-gebeutelten Bayern niederregnen lässt. Am Donnerstag spendierte Ministerpräsident Söder den Künstlern einen dreistelligen Millionenbetrag, gestern versprach sein Wirtschaftsminister den Unternehmen ein riesiges Anschubprogramm. Die Wirte bekommen die verlangte Mehrwertsteuersenkung und Solo-Selbstständige die benötigten Zuschüsse.

Alles gut, alles richtig. Schließlich sind sie es, die – anders als Politiker, Staatsdiener und Ruheständler – jetzt um ihre Existenz kämpfen müssen. Aber noch besser als teure staatliche Hilfen wären vertretbare Lockerungen, um den Betroffenen das Überleben aus eigener Kraft etwas zu erleichtern. Und sie nicht zu Almosenempfängern zu degradieren, die von der Gunst oder Ungunst des Landesvaters abhängen. Markus Söder führt Bayern, als sei er der neue Prinzregent. Obwohl die allermeisten Bayern brav mitziehen im Kampf gegen das Virus, traut der Freistaat seinen Bürgern weiter weniger über den Weg, als es alle anderen Bundesländer tun. Unsere Biergärten öffnen am Montag als letzte und sollen dafür abends als erste schließen. Einzelhändler dürfen nicht sonntags aufsperren, obwohl sich am Samstag lange Schlangen von Kunden mit Mundschutz vor den Kaufhäusern bilden. Und wer über die Grenze nach Österreich will, wo die Coronalage besser ist als bei uns, muss bei der Rückkehr weiter zwei Wochen in Quarantäne, gegen den Rat des eigenen CSU-Bundesinnenministers.

Mit der Rettung von Leben sind solche willkürlichen, das Alltagsleben mehr als unbedingt nötig einschränkenden Maßnahmen nicht mehr zu begründen. Und sie sind, je länger der Ausnahmezustand währt, auch immer weniger bezahlbar. Deutschlandweit addieren sich die Hilfen bereits auf einen Billionenbetrag. Möge sich niemand von Söders Ruf nach Steuersenkungen blenden lassen: Am Ende dieser Krise werden für die übrig gebliebenen Steuerzahler ganz gewiss keine Gutschriften vom Fiskus stehen.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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