Präsidentenwahl in Rumänien Garant für eine Zeitenwende

Präsidentenwahl in Rumänien. Garant für eine Zeitenwende .

BERND KREUELS

Die Wiederwahl des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis hat das Potenzial einer Zeitenwende – vor allem, wenn man das letzte halbe Jahr betrachtet. Ende Mai wanderte der „Pate“ des Landes, der sozialistische Ex-Parteichef Liviu Dragnea, für dreieinhalb Jahre wegen Korruption ins Gefängnis, am Tag zuvor erhielten Initiativen von Johannis zur Korruptionsbekämpfung bei den Wählern große Zustimmung. Dann wurde die von den Sozialisten vorgeschlagene Kandidatin für die Kommission vom EU-Parlament abgelehnt und die Rumänin Laura Codruta Kövesi erste EU-Generalstaatsanwältin. Schließlich stürzte die von Dragnea seit 2016 gesteuerte Regierung, ein Bürgerlicher ist neuer Ministerpräsident. Nun könnte Johannis’ neue Amtsperiode der Auftakt für eine zweite Ankunft Rumäniens im demokratischen Europa sein.

So gut es ging, hatte er sich für die Forderungen des Anti-Korruptionskampfs gegen die alten Seilschaften eingesetzt. Führende Politiker hatten den Staat auch drei Jahrzehnte nach Diktator Ceausescus Tod in alter kommunistischer Manier als ihre persönliche Beute betrachtet. Sie hatten begonnen, sich das Justizsystem so zurechtzubiegen, dass sie „legal“ plündern konnten. Nun müssen diese juristischen Ungeheuerlichkeiten rückgängig gemacht und das Augenmerk auf wirkliche Fortschritte des in vielen Bereichen noch rückständigen EU-Landes gelegt werden. Dafür ist der Wiedergewählte ein guter Garant.

Bernd.Kreuels@ovb.net

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