Meinung

Impeachment gegen Ex-US-Präsident Trump: Ein Politisches Scheingefecht

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Seit Montagabend liegt die „Impeachment“-Anklage des US-Repräsentantenhauses gegen Donald Trump beim Senat. Am 9. Februar soll dort das Amtsenthebungsverfahren gegen einen Ex-Präsidenten beginnen, der sein Amt nicht mehr innehat. Das gäbe Trumps Nachfolger Joe Biden zwei Wochen Zeit, diese Farce in ihren Startlöchern zu stoppen.

Denn jeder in Washington weiß, dass es sich bei dieser Aktion der Demokraten um nicht mehr als ein politisches Scheingefecht handelt, mit dem gegen einen der unbeliebtesten Präsidenten in der US-Geschichte nachgetreten werden soll, nachdem das erste Amtsenthebungsverfahren für die Opposition verloren ging.

Die Gründe für einen Stopp des „Impeachment“ sind vielfältig: Es macht keinen Sinn, ein früheres Staatsoberhaupt dieser Prozedur zu unterziehen, die die Spaltung im Land nur noch fördern kann. Die Demokraten werden niemals die nötigen Stimmen für eine Verurteilung erhalten – und damit auch nicht Trump eine erneute Kandidatur in 2024 verbieten können. Verfassungsrechtlich befinden sie sich ohnehin auf ganz dünnem Eis. Zumal der Supreme Court mit seinen jüngsten Urteilen klargemacht hat, dass er – geführt von einer konservativen Mehrheit – am liebsten mit der Ära Trump schnell abschließen möchte.

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Diese Leitlinie sollte auch der so gern von „Heilung“ und „Einheit“ sprechende Biden verfolgen und ein innerparteiliches Machtwort sprechen. Denn der Senat hat genug Brandstellen, die es zu löschen gilt – von der Corona-Pandemie bis zur leidenden Wirtschaft.

Politik@ovb.net

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