Ein politischer Prozess

Trump begnadigt Stone. FRIEDEMANN DIEDERICHS.

Die US-Demokraten schäumen, und auf den ersten Blick sieht es wie einer dieser typischen Skandale von Donald Trump aus. Hat es doch der US-Präsident gewagt, seinem langjährigen Vertrauten Roger Stone eine vierjährige Gefängnisstrafe kurz vor Haftantritt zu erlassen. Trump schützt die, die sich hinter ihn stellen – und ihn möglicherweise belasten könnten, heißt es. Doch die Angelegenheit verlangt eine differenziertere Betrachtung.

Der erste ist, dass sich Präsidenten schon immer höchst umstrittene Begnadigungen geleistet haben. So setzte Bill Clinton den Finanzbetrüger Marc Rich frei, nachdem dessen Frau zuvor beträchtliche Summen an die Clinton-Stiftung überwiesen hatte. Koscher war auch dies nicht.

Die Strafe für Stone, der den Vorwurf der Lüge gegenüber dem Kongress bis heute bestreitet und in Berufung ging, war das Nebenprodukt der von Trumps Vorgänger-Regierung geschickt angeschobenen Russland-Untersuchung, die für die Opposition weitgehend im Nichts endete. Die Vorsitzende von Stones Geschworenen-Jury, eine Demokratin, polterte zudem in sozialen Medien gegen Trump – aber selbst diese klare Voreingenommenheit wurde von der Richterin, die einst von Obama berufen worden war, akzeptiert. So deutet viel darauf hin, dass der Stone-Prozess im Prinzip auch ein hochpolitisches Verfahren war. Trump hat hier nun mit einem ebenso politischen Gnadenerlass gegengesteuert – was man kritisieren, aber auch verstehen kann.

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