Politikerdiäten steigen um 2,6% Solidarität – aber bitte von allen!

Politikerdiäten steigen um 2,6%. Solidarität – aber bitte von allen!

GEORG ANASTASIADIS

Die Politik mutet den Bürgern viel zu in diesen Wochen. Sie schickt eine ganze Volkswirtschaft in einen staatlich verordneten Crash, macht Millionen Menschen arbeitslos, vernichtet hunderttausende Existenzen. Es geht wohl nicht anders, weil es zehntausende Leben zu retten gilt, bis unser Gesundheitssystem es eines (hoffentlich nicht zu fernen) Tages mit dem Coronavirus aufnehmen kann. Zu Recht verlangt Bundeswirtschaftsminister Altmaier von Vorständen und leitenden Angestellten der Unternehmen, die jetzt Staatsgeld erhalten, einen Gehaltsverzicht als Geste der Solidarität. Und zu Recht beschimpft Bundesverkehrsminister Scheuer den Adidas-Konzern, dessen dreister Mietzahlungsstopp sei nicht „das Unterhaken, das man von den Bürgern verlangt“.

Die Frage ist nur: Und wo bitte bleibt die Solidarität der Abgeordneten mit jenen, die die Lasten ihrer Politik schultern sollen? Im Juli werden die Diäten der Bundestagsabgeordneten turnusmäßig um 2,6 Prozent steigen. Ihr Geld ist sicher, weil der Staat – anders als Bürger und privatwirtschaftliche Betriebe – nicht pleitegehen kann, solange es noch ein paar Steuerzahler gibt, die sich auch in Corona-Zeiten an ihrem Arbeitsplatz einfinden. Kein Abgeordneter geriete in Not, wenn er auf den Anstieg in diesem Jahr verzichten würde. Doch dazu nicht der leiseste Pieps inmitten all der dröhnenden Ermahnungen der Bürger, jetzt doch bitte Verzicht zu üben. Noch ist es nicht zu spät für ein Zeichen der Einsicht.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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