Die Politik verspielt Vertrauen Der moralische Kompass versagt

Die Politik verspielt Vertrauen. Der moralische Kompass versagt .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Hinter der eh recht freudlosen Bundespolitik liegt eine besonders düstere Woche. Binnen weniger Tage haben drei gewählte Institutionen für blankes Unverständnis gesorgt. Die Bundesregierung, mitten im Maut-Debakel steckend, räumt ein, 2019 über eine halbe Milliarde Euro für externe Berater rausgeblasen zu haben. Der Bundestag lässt in einem Schmierentheater den Stichtag verstreichen, um sich selbst zu verkleinern; die Fraktionen schieben sich reihum die Verantwortung zu. Und dann kommt der Bundespräsident und hängt Zins-Null Draghi einen hohen Orden um. Die silberne Blechnadel des Finanzministers wäre für die Negativzinsen angemessen gewesen, aber nicht das Bundesverdienstkreuz – als Auszeichnung fürs Schröpfen der deutschen Sparer.

Keiner der drei Fälle ruiniert den Staat materiell, sogar die paar hundert Millionen für einen aufgeblähten Bundestag sind noch drin. Die Kosten sind aber immens in der wichtigsten Währung der Politik: Vertrauen. Es ist gefährlich, wenn selbst beim Bundespräsidenten – und Steinmeier wirkte bisher vergleichsweise aufmerksam – das Gespür dafür aussetzt, was die Menschen verstehen, akzeptieren oder zumindest noch hinnehmen können.

Petitessen? Mitnichten. In mindestens zwei aktuellen Leitfragen – Migration, Klimaschutz – fordert die Politik von den Menschen Einschnitte und Umdenken ein und argumentiert mit einer höheren Moral: Verantwortung, Nächstenliebe, Fairness, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit. Diese Argumentation kann im Großen nicht funktionieren, wenn Politiker im Kleinen den moralischen Kompass selbst verloren haben. Folgen von Wochen wie diesen drücken sich nicht in Umfrageprozenten aus, sondern wirken langfristig zersetzend auf unsere Demokratie.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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