Politik der Trippelschrittchen

EU-Reaktion auf China. MARCUS MÄCKLER.

Immerhin, könnte man sagen, immerhin gibt es eine gemeinsame Antwort. Die EU bleibt angesichts des aggressiven chinesischen Vorgehens in Hongkong also nicht tatenlos – erste Reaktionen zeigen, dass auch Peking dies (irritiert) zur Kenntnis nimmt. Die Exportbeschränkungen, etwa von Waffen, sind aber kaum mehr als ein Minimalkonsens, über dessen Anwendung die Mitgliedsstaaten auch noch selbst entscheiden dürfen. Unterm Strich ist das viel zu wenig.

Dass sich die 27 Mitglieder nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können, ist ein altes strukturelles Problem. In diesem Fall kommt hinzu, dass Chinas Einfluss in manchen EU-Staaten schon recht weit geht. Italien, Griechenland oder Ungarn sind über das Seidenstraßen-Projekt direkt mit Peking verzahnt. Wer auf chinesische Milliarden-Investitionen spekuliert, wird sich kaum mit Wucht in den Kampf um Hongkongs Autonomie stürzen. Auch in der Corona-Krise hat die kommunistische Führung ihren Fuß mit strategischem Kalkül weiter in Europas Tür geschoben. Sie half gezielt jenen Ländern, die sich von Brüssel im Stich gelassen fühlten. Italien zählte dazu, auch der EU-Beitrittskandidat Serbien.

Die jetzige Einigung ist ein erstes, leider schwaches Signal. Langfristig werden solche Trippelschrittchen nicht reichen, um das außenpolitisch immer konfrontativer agierende China zu beeindrucken. Die EU muss endlich eine kraftvolle Position entwickeln, Hongkong könnte zum Lackmustest werden. Haben wir Peking etwas entgegenzusetzen oder lassen wir zu, dass es die Welt neu formt? Washington hat den Schuss gehört, immerhin.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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