Politik in Corona-Zeiten Die Stunde der Demokratie

Politik in Corona-Zeiten. Die Stunde der Demokratie .

DIETER SATTLER

Während sonst im Bundestag und Landtag über jeden staatlichen Eingriff in Grundrechte lange gerungen, um jede Milliarde gefeilscht wird, werden jetzt drakonische Maßnahmen in Windeseile beschlossen. Die öffentliche Hand nimmt 150 Milliarden Euro neue Schulden auf, ohne dass jemand mit der Wimper zuckt. Die Mindestzahl von Abgeordneten, die diesen Gesetzen im Plenum zustimmen müssen, wurde mal eben schnell heruntergesetzt.

In der Corona-Krise haben wir nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Demokratie runtergefahren und nur wenige stört’s.

Die bürgerrechtlichen Bedenken sollten jetzt zwar nicht im Vordergrund stehen, aber im Hinterkopf bewahrt werden. Jetzt ist eindeutig die Stunde der Exekutive und der Experten. Die reduzierte Demokratie, die auch ein CDU-Abgeordneter wie Matthias Zimmer beklagt, ist im Moment alternativlos. Die Ausnahmelage deutet aber an, wie angreifbar die Demokratie auch in anderen Fällen sein könnte. In Ungarn versucht Premierminister Viktor Orbán die Entmachtung des Parlaments zum Dauerzustand zu machen. Wir sollten uns also nach diesem vom Schicksal verordneten „Notstand“ überlegen, wie wir eine Entkernung der Demokratie, von welcher politischen Seite sie auch kommen mag, möglichst ausschließen können.

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