Meinung

Proteste in Polen: Kaczynski hat überzogen

ALEXANDER WEBER
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ALEXANDER WEBER

Offenbar hat Jaroslaw Kaczynski, der Parteivorsitzende der Regierungspartei PiS, diesmal überzogen.

VON ALEXANDER WEBER

Die Verschärfung des ohnehin strengen Abtreibungsrechts in Polen könnte der berühmte Tropfen sein, der das politische Fass in Polen endgültig zum Überlaufen bringt. Massendemonstrationen und abstürzende Umfragewerte könnten den Anfang vom Ende der Ära Kaczynski einläuten. Jenes Mannes, der in unserem östlichen Nachbarland seit Jahren die Fäden zieht – offiziell und hinter den Kulissen. Er führt nicht in die Zukunft, so hat man den Eindruck, sondern in längst überwunden geglaubte Zeiten.

Ob Kaczynskis Bündnis mit den erzkonservativen Kräften in der katholischen Kirche, seine Dauer-Opposition gegen europäische Regeln oder die Schwächung der institutionellen polnischen Demokratie durch Unterwerfung der Justiz unter die Politik – die Gesamtausrichtung seiner Agenda trägt Züge, die so gar nicht zum Bild der freiheitsliebenden Polen passen. Auch nicht zum Bild Europas. Die EU muss deshalb im aktuellen Streit um die Koppelung der Milliarden Hilfsgelder aus dem Wiederaufbauprogramm an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit hart bleiben. Druck von innen und außen ist die einzige Sprache, die Autokraten vom Schlage Kaczynskis verstehen.

Alexander.Weber@ovb.net

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