Parteienfinanzierung Das Vertrauen ins System leidet

Parteienfinanzierung. Das Vertrauen ins System leidet .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Kritiker sagen, das Gesetzeswerk zur Parteienfinanzierung habe Lücken. Das ist stark untertrieben – es sind Scheunentore. Die Beispiele häufen sich. Offenkundig fehlt die Handhabe, um düstere Finanzquellen der AfD transparent auszuleuchten. Gleichzeitig kann eine Partei wie die Freien Wähler unter den Augen der Bundestagsverwaltung mit Blitzkäufen von Staatsanleihen ihre Zuschüsse vom Staat aufblähen, was arg nach einem lukrativen Taschenspielertrick klingt. Legal, aber anrüchig.

Auf Selbstreinigung in einem ausbalancierten Parteiensystem zu hoffen, wäre naiv. Das lehren nicht zuletzt die Freien Wähler, die gern von Transparenz reden, aber sogar beim Umgang mit betrügerischen Abgeordneten Konsequenz vermissen ließen. Nötig wäre also eine grundlegende Reform des Finanz-Systems. Solche (vorsichtig formuliert) Grenzfälle wie bei AfD und Freien Wählern sind langfristig fatal, weil sie das Vertrauen ins Parteiensystem untergraben; ebenso übrigens wie die Hauruck-Aktion, mit der sich die sonst so träge, reformfaule Große Koalition neulich ihre Parteienfinanzierung aufstockte.

Unser Land braucht starke Parteien, mehr denn je. Für sie muss eine voll transparente, stabile und in jeder Hinsicht redlichere Finanzierung gefunden werden.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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