Österreich und die Pkw-Maut Eine Watschn für Wien

Österreich und die Pkw-Maut. Eine Watschn für Wien .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Der Pkw-Maut, die man als Konzept der Nutzerfinanzierung für sinnvoll halten kann, standen bisher zwei Probleme im Weg. Erstens eine Klage der beleidigten Österreicher. Zweitens das völlige Unvermögen der deutschen Seite, die Maut politisch und technisch umzusetzen. Eines der Probleme ist jetzt wohl ausgeräumt.

Natürlich war es Unfug der Regierung in Wien, selbst mit alten Pickerln über Jahrzehnte Wegezoll zu kassieren, aber gegen den Aufbau eines deutschen Mautsystems zu klagen. Die Haltung des EU-Generalanwalts, der die Klage abweisen will, ist eine schallende Ohrfeige für die (damalige) Regierung in Wien. Ein Musterfall staatlicher Selbstbeschäftigung ist es ohnedies, wenn Juristen eines Staatsgebildes mit Juristen eines anderen vor dem Gericht einer dritten Institution ihre Hahnenkämpfe ausfechten und am Ende der Steuerzahler das Theater zahlt.

Besonders drollig: In der Zwischenzeit wurde ein österreichisch-deutsches Konsortium mit der Maut-Erhebung betraut. Fortan können also Firmen aus beiden Ländern Schulter an Schulter durch das Projekt stolpern. An einen Maut-Start 2020/2021, wie vom aktuellen Bundesverkehrsminister versprochen, glaubt ohnehin niemand. Selbst bei den größten Maut-Fans, der CSU, ist die Begeisterung für den längst durchgenudelten Wahlkampfschlager gesunken. Vielleicht wird auch erst die nächste Bundesregierung über das Projekt entscheiden.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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