Meinung

Nawalny-Verhaftung zeigt: Moskau hat nichts aus Berlin zu befürchten - auch nicht für Nordstream 2

-
+
-

Moskau will das Projekt Nordstream 2 mit Berlin vorantreiben. In Deutschland ist das Projekt umstritten. Doch ernsthaft in Gefahr ist es nicht, auch nach dem Fall Nawalny nicht.

Ihre Grundeinstellung zu Nord Stream 2 habe sich „noch nicht dahingehend verändert, dass ich sage, das Projekt soll es nicht geben“, sagte Angela Merkel vergangene Woche. Ein bemerkenswerter Satz. Allerdings nicht, weil die Kanzlerin sich angesichts all der politischen Verwerfungen mit Moskau doch ein Exit-Türchen aus dem umstrittenen Pipeline-Projekt offenhält, wie manche meinten („noch nicht“). Sondern weil sie einmal mehr dokumentierte, dass der Kreml sich leisten kann, was er will, ohne ernsthafte Reaktionen aus Berlin fürchten zu müssen.

Dabei zeigt die Führung in Moskau in diesen Tagen recht unverhohlen, in wessen Abhängigkeit wir uns mit Nord Stream 2 begeben. Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny setzt sie sich mit der aktuellen Verhaftung tausender seiner Sympathisanten erneut massiv ins Unrecht. Während Putin unter dem Druck der Straße also zum autokratischen Gegenschlag ausholt, rafft sich die Bundesregierung nur schwer zu einigen müden Appellen auf.

Weiterbau von Nordstream 2

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig, die großes regionales Interesse am Weiterbau der Pipeline hat, verschanzte sich am Tag der Verhaftungswelle hinter der These, gerade jetzt müsse man mit Putin im Dialog bleiben. Das ist obszön und zeigt, wie selektiv der politische Moralismus in diesem Land ist.

Nord Stream 2 war von Beginn an ein geostrategischer Fehlgriff. Dass die Bundesregierung – unter den Eindrücken des Falls Nawalny und des wachsenden innereuropäischen Widerstands – nicht die Reißleine zu ziehen bereit ist, ist ein Zeichen fehlenden Weitblicks. Auch von der neuen CDU-Führung ist nichts zu erwarten, Armin Laschet hält an Nord Stream 2 fest. Zur Freude Putins.

Schreiben Sie unserem Autor: Marcus.Maeckler@ovb.net

Kommentare