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CSU-Chef Markus Söder will die No-Covid-Strategie: Unsanft in die Söderkratie

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  • Georg Anastasiadis
    vonGeorg Anastasiadis
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Sieh an, es geht also doch: Bis zu fünf Personen können sich in Bayern jetzt mit einer E-Mail-Adresse fürs Impfen anmelden – nachdem die Staatsverwaltung bisher darauf bestand, dass jeder Impfwillige eine eigene E-Mail-Adresse vorweisen müsse. Viele alte, mit den modernen Kommunikationsformen wenig vertraute Menschen hatte solch bürokratischer Unfug verzweifeln lassen.

Und noch was geht zur Verblüffung vieler Bürger plötzlich: Die Grenzen, von denen es in der Asylkrise stets hieß, sie seien unüberwachbar, werden streng kontrolliert. Tausende Polizisten sollen die südafrikanische, englische und die – seit gestern als besonders gefährlich dargestellte – brasilianische Mutation vom Grenzübertritt abhalten.

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Aber die No-Covid-Bewegung, als deren Anhänger sich nun auch Ministerpräsident Söder zu erkennen gab, will ja noch viel, viel mehr: eine Verschärfung des Lockdowns plus Kontrollen auch zwischen stark und weniger stark vom Virus betroffenen Gebieten innerhalb des Freistaats.

CSU mutiert zu einer Kopfnickerpartei

Damit wäre endgültig der Weg in den Kontroll- und Überwachungs-Coronastaat geebnet. Abriegelungsstrategien dieser Art mögen in China funktionieren; für Demokratien bedeuten solch massive Eingriffe den Untergang. Und wozu überhaupt? Wer glaubt, mitten im offenen Europa und mitten im Winter die Inzidenzen dauerhaft auf 3, 5 oder 10 drücken zu können, kann sich genauso gut vornehmen, den Schnupfen auszurotten. Er verliert am Ende beides: den Kampf gegen das Virus, weil die Menschen erschöpft aufgeben – und die Freiheit.

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Der No-Covid-Plan passt zu Söders Absage an jedweden Stufenplan für schrittweise, an Kriterien gebundene Lockerungen – und passt auch zu seinem zunehmend autoritären Regierungsstil. Es erschreckt zutiefst, dass sich in seiner Partei, der CSU, kein Aufschrei gegen solche Ideen erhebt. Auch Bayerns einst stolze Staatspartei ist mutiert, zu einer Kopfnickerpartei, in der drangsaliert wird, wer aufmuckt. Sie hat sich ihrem Chef widerspruchslos ausgeliefert. Freie Bürger sollten das nicht tun, wenn sie nicht eines Tages unsanft in der Söderkratie erwachen wollen.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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