Neues Urteil zum Kopftuch Der Staat muss neutral sein

Neues Urteil zum Kopftuch. Der Staat muss neutral sein .

MIKE SCHIER

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ein richtiges Urteil gesprochen: Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen stimmt mit dem Grundgesetz überein. Abwägen mussten die Richter zwischen der individuellen Religionsfreiheit der klagenden Deutsch-Marokkanerin und der Verpflichtung des Staates, sich gegenüber den Bürgern religiös neutral zu verhalten. Und gerade ein Gerichtssaal sollte ein Ort sein, an dem weltanschaulich neutral Recht gesprochen wird. Richterinnen und Richter tragen dafür sogar eine Robe als Zeichen ihrer Unbefangenheit. Herausgehobene Symbole persönlicher religiöser Überzeugung haben da nichts verloren.

Doch so klar das Urteil wirkt, desto offener sind die Fragen, die sich anschließen. Gilt diese Unvereinbarkeit auch für die jüdische Kippa? Und was ist mit den Kreuzen, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unlängst in allen Behörden anordnete? Warum entschied vor zwei Jahren das gleiche Gericht (wenn auch der andere Senat), dass eine Lehrerin ihr Kopftuch tragen darf? Hier schien das Recht auf persönliche Religionsfreiheit offenbar stärker zu sein als die staatliche Neutralität.

Die Debatte um das Kopftuch dürfte also noch lange weitergehen. Gerade weil das Tuch für viele Frauen ein freiwilliges Zeichen ihres Glaubens ist, es aber gleichzeitig in autoritär regierten muslimischen Ländern erzwungen wird. Dieser Widerspruch macht auch hierzulande den Umgang mit diesem Symbol so schwierig.

Mike.Schier@ovb.net

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