Neuer Streit um Grundrente Fauler Kompromiss rächt sich jetzt

Neuer Streit um Grundrente. Fauler Kompromiss rächt sich jetzt .

PETRA WETTLAUFER-POHL

Wer glaubte, mit dem quälend langsam erarbeiteten Kompromiss der GroKo zur Grundrente im vergangenen November sei die Kuh vom Eis gewesen, sieht sich getäuscht. In der Union ist man entsetzt darüber, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) offensichtlich doch die Gießkanne auspacken und auch solche Rentner beglücken will, die es nicht unbedingt nötig haben. Jetzt haben diejenigen wieder Oberwasser, die von Anfang an gegen eine Grundrente waren.

Im Kern ist der Gedanke ja gut, Menschen, die lange gearbeitet haben, eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bescheren. Das ist sozial gerecht. Arbeitsminister Heil sollte allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass die Grundrente das Problem der Altersarmut nicht gänzlich löst. Denn auch wenn die 35 Beitragsjahre jetzt nicht mehr in Stein gemeißelt sind: Viele Geringverdiener haben nichts von dem Gesetz. Wenn andererseits Menschen davon profitieren, die es nicht wirklich nötig haben, hat das mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Mag sein, dass die SPD bereit ist, das in Kauf zu nehmen. Die Union wird es nicht mehr tun. Jetzt rächt sich, dass der Kompromiss vom Herbst nur dem Überleben der GroKo, aber nicht der Grundrente diente.

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