Die neue Ökopartei

Söders Photovoltaik-Pläne. MIKE SCHIER.

Auch wenn die Grünen es weiter nicht glauben wollen: Es ist Markus Söder tatsächlich ernst mit Umwelt- und Klimaschutz. Die Corona-Krise hat seine Ergrünung nur kurzzeitig unterbrechen können. Spätestens die erfolgreichen Volksbegehren zum Artenschutz in Bayern und für mehr Fahrradwege in München beweisen, dass diese Themen bis weit ins konservative Lager vorgedrungen sind. Die alten Öko-Klischees gelten nicht mehr.

Es ist ein weiter Weg der Erkenntnis, den Söder da hingelegt hat. Als Finanzminister war er der rührigen Umweltministerin Ulrike Scharf noch in die Parade gefahren, als Ministerpräsident berief er sie nicht mehr ins Amt. Doch auch wenn der CSU-Chef kein Überzeugungstäter sein mag, so hat er die strategische Dimension des Themas erkannt. Früher als die meisten in seiner Partei. Bei den nächsten Wahlen im Bund wie in Bayern heißt der Hauptgegner der Union nicht mehr SPD – es sind die Grünen, die sich im neuen Grundsatzprogramm noch einmal breiter (und bürgerlicher) aufstellen. In den kommenden Monaten wird Söder einige Pflöcke einschlagen, um die Angriffsfläche im Wahlkampf zu verringern.

Aus der CSU, die anfangs mit der Kehrtwende fremdelte, ist aktuell kaum offener Widerstand zu erwarten. Die Partei scheint sich Söder praktisch unterworfen zu haben, auch weil er Skeptiker geschickt einbindet. Doch in der Bevölkerung werden strikte Staatsvorgaben wie eine Verpflichtung zur Photovoltaikanlage ihre Kritiker finden. So wie schon die Übernahme des Bienenbegehrens viele Landwirte verärgerte. Die neue Ökopartei CSU muss aufpassen, dass nicht andere daraus Profit schlagen.

Mike.Schier@ovb.net

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