Netanjahu bleibt Parteichef Israels Bremsklotz MARCUS MÄCKLER

Netanjahu bleibt Parteichef. Israels Bremsklotz .

MARCUS MÄCKLER

Der Machtwille des Benjamin Netanjahu ist so erstaunlich wie erschreckend. Mit gut 70 Prozent hat ihn sein Likud als Parteichef bestätigt; trotz Korruptions-Anklagen, trotz zweier gescheiterter Versuche, eine Regierung zu bilden und trotz der Ahnung, dass es nach der dritten Wahl Anfang März nicht leichter wird. Sicher kann man seinem Herausforderer Gideon Saar – einem schroffen Hardliner in der Palästinenserfrage – kritisch gegenüberstehen. Aber mit ihrer Chef-Wahl zementiert die Partei die verfahrene Lage, in der Israel steckt. Eine Regierung gibt es nur, wenn Netanjahu geht.

Er tut es nicht, weil ihn der Likud nicht drängt und womöglich auch, weil er glaubt, unersetzbar zu sein. Israel ist heute sicherer als zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident, es ist wirtschaftlich stabil und global, gemessen an seiner Größe, ein machtvoller Akteur. Netanjahu hat seinen Anteil daran, aber sein Beharrungswille könnte dem Land ernsthaft schaden. Die einzige Demokratie inmitten von Staaten wie Iran oder Saudi-Arabien darf sich nicht den Ruf einer dysfunktionalen Gurkenrepublik zulegen, die von Neuwahl zu Neuwahl stolpert. Alles hängt an Netanjahu, dem Bremsklotz Israels.

Aber seine Macht hat Grenzen. Gerade wird rechtlich geprüft, ob ein angeklagter Politiker überhaupt Premier werden darf. Selbst bei einem Wahlsieg im März könnte für Netanjahu also Schluss sein. Es wäre gut für Israel.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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