Nervöse Reaktionäre

Wahl in Polen. MARCUS MÄCKLER.

In polnischen Wahlkämpfen ist eins gesetzt: Irgendwann spielt einer die antideutsche Karte. Diesmal also bestellte das Außenministerium den deutschen Vertreter in Warschau ein, klagte über böse deutsche Medien und hoffte wohl, dass das am Sonntag ein paar Rechts-Konservative mehr in die Wahlkabinen treibt. Ein bisschen roch die Episode nach Verzweiflungstat: Die PiS-Partei, die Amtsinhaber Andrzej Duda stützt, scheint nervös zu sein.

Tatsächlich ist das Rennen zwischen Duda und seinem liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski eng, was in diesem Fall eine gute Nachricht ist. Denn es geht um sehr viel. Die Wahl für oder gegen Duda ist auch die Wahl für oder gegen die weitere Aushöhlung der Demokratie, die Disziplinierung der Justiz, das Auf-Linie-Bringen der Medien. Der Präsident gilt als einer, der bereitwillig jedes Gesetz unterschreibt, das ihm die national-konservative Kaczynski-Regierung auf den Tisch legt. Er hat also seinen Anteil daran, dass sich das Land seit Jahren von der Europäischen Union wegbewegt und dem illiberalen, autoritären Modell eines Viktor Orbán nacheifert.

Trzaskowski könnte, sollte er denn gewinnen, ein Gegengewicht zu diesem Kurs werden. 40 Millionen Polen stehen am Sonntag deshalb auch vor der Entscheidung, wer sie in diesem Europa sein wollen. Sollen die Risse, die zwischen Warschau und Brüssel klaffen, noch heilen, dann ist jetzt der Zeitpunkt, ein Zeichen zu setzen.

Marcus.Maeckler@ovb.net

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