Meinung
Nein zu Ölboykott und Ernergiesteuersenkung: Zwei mal falsch, Herr Lindner!
VonGeorg Anastasiadisschließen
Bundesfinanzminister Lindner lehnt einen Boykott von Ölimporten aus Russland ab – und zwar mit der interessanten Begründung, dass man Putin keine „strategischen Vorteile verschaffen dürfe“. Wie bitte?
Einen größeren Gefallen, als die Energieimporte ungeschmälert fortzusetzen, kann Europa dem Kriegsverbrecher im Kreml schwerlich tun. 660 Millionen Euro kassiert Putin dafür – jeden Tag.
Geld, das er benutzt, um die Ukrainer zu massakrieren und die Staatspleite abzuwehren, die Russland wegen der Finanzsanktionen andernfalls droht. Schließlich kann Putin aktuell nicht auf die hunderte Milliarden Euros und Dollars russischer Währungsreserven zugreifen, die bei den Notenbanken des Westens liegen.
Und noch eine zweite falsche Antwort gibt der FDP-Chef auf den UkraineKrieg: Obwohl sich der deutsche Staat an den dramatisch gestiegenen Energiepreisen dumm und dämlich verdient – schließlich schlägt der Fiskus seine Steuern auf den Energie-Grundpreis auf –, weigert sich Lindner, das Geld in Form von Steuersenkungen an die gebeutelten Strom- und Benzinkunden zurückzugeben
Dabei galoppiert die Teuerung. Eine Senkung der Energiesteuern hätte also auch eine dämpfende Wirkung auf die Inflation. Doch fürchtet sich Lindner davor, dass ausgerechnet ein FDP-Finanzminister die schwarze Null aufgibt. Als ob es darauf in diesem europäischen Schicksalskampf ankäme.