Meinung
Schmierentheater um Tankrabatt entzündet Debatte um Übergewinnsteuer: Lindner bestellt, Wagenknecht liefert
VonChristian Deutschländerschließen
Gut gedacht, schlecht gemacht: Der Tankrabatt entpuppte sich im Nachgang als Murks der Ampel-FDP. Nun muss sich die Regierung eine ultralinke Debatte um Übergewinn-Steuern ans Bein schrauben lassen.
Beim Tankrabatt hat die Republik ein Schmierentheater erlebt. Kurz vor der Spritsteuer-Senkung haben die Mineralölkonzerne die Preise noch schnell stark angehoben. Die aus der Steuerkasse ermöglichte Senkung Anfang Juni geben sie nun schleppend und widerwillig an die Kunden weiter. Unterm Strich dürfte eine Milliardensumme als Gewinn bei den Konzernen landen.
Ja, das ist schon eine besondere Heldentat der Ampel- FDP: Vom Tank-Murks lernt das Land, wie Marktwirtschaft mal eben schlecht funktioniert – und wie sich eine Regierung die ultralinke Debatte um Übergewinn-Steuern ans Bein schrauben lässt. Genau dieser Ärger über die Mineralölkonzerne befeuert die Idee, „exzessive Gewinne“ abzugreifen. Das mag bei Öl-Multis noch gerecht klingen, ausrechenbar sein und in Großbritannien sogar funktionieren. Der Weg in links-grüne Umverteilungs- und Antikapitalismus-Fantasien ist aber von hier aus gefährlich kurz. Das ist nicht Lindner, das ist Wagenknecht.
Der Tankrabatt war für die hart belasteten Pendler gut gemeint – aber schlecht gemacht. Da helfen auch kaum die Rufe, das Kartellamt solle „genau hinschauen“. Die Behörde kann zuschauen – aber eben nicht eingreifen, solange keine Absprache stattfindet. Noch nicht mal die Kalkulationen der Konzerne durchblickt das Amt komplett. Den Verbrauchern bleibt jetzt nur, ihren kleinen Spielraum bei der Marktmacht stärker als bisher zu nutzen: die transparenten Endpreise verfolgen und Tankstellen mit den allerhöchsten Preisen konsequent meiden.