Meinung
Nach den Berliner Krawallen: Die Justiz muss Härte zeigen
VonChristian Deutschländerschließen
Die diesjährige Silvesternacht in Berlin dominiert weiterhin den innenpolitischen Diskurs. Nun ist es angezeigt, die Probleme klar zu benennen. Zudem muss der Staat seine schwindende Autorität zurückgewinnen.
Zu oft hat die Politik vor allem links der Mitte Hemmungen, Probleme mit Migranten klar zu benennen. Teils aus ideologischer Blindheit. Oft aber auch aus ehrlicher Sorge, Stereotypen zu fördern und Hetzern Auftrieb zu geben. Dabei ist es oft andersrum: In unserer Zeit wabern und wuchern Hass und Verschwörungstheorien genau dort, wo Wahrheiten nicht ausgesprochen, wo Fakten weggenuschelt werden.
Im Fall der Berliner Silvester-Krawalle geht das – zum Glück – nicht mehr. Zu offensichtlich ist die Dominanz von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund. Es ist wichtig, das klar zu benennen, denn nur dann können die richtigen Lehren für Integration und Sozialpolitik gezogen werden. Das Problem in Berlin ist nicht die Zahl von Migranten – da hat München einen höheren Anteil –, sondern die Ausprägung von Parallelgesellschaften. Dort verdichten sich materielle Armut, Drogen, Abschottung, Bildungsferne und Perspektivlosigkeit zu Verrohung, Wut und zu Hass auf den Staat. Natürlich muss darauf die Sozialpolitik langfristig Antworten finden, in der ganzen Bandbreite von Schulen bis zu Präventionsprojekten.
Kurzfristig ist jetzt aber auch etwas anderes unverzichtbar: Härte der Ermittler und der Justiz. Als Signal an die Opfer, an die angegriffenen Helfer von Feuerwehr, Sanitätern, Polizei, die sich in Berlin politisch allein gelassen fühlen müssen. Und als Warnung in die gewalttätigen Milieus hinein, die unseren Rechtsstaat als schwach verhöhnen. Es braucht jetzt schnelle und harte Urteile der sonst leider oft wankelmütigen Berliner Richter. Mit Nachsicht und Tätschel-Justiz kann der Staat seine dramatisch verlorene Autorität nicht zurückgewinnen.