Die Morde in Hessen Die traurige Lehre aus Hanau CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Die Morde in Hessen. Die traurige Lehre aus Hanau .

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Deutschland hat ein rechtsextremes Gewaltproblem und darf nicht wegsehen. Die Morde von Hanau, Halle, Kassel (und viele weitere) lassen sich nicht durch den Hinweis auf verwirrte Einzeltäter kleinreden. Wer mordet, ist immer von Wahn irregeleitet. Entscheidend ist, welches Gedankengut die Taten speist, ob dagegen energisch genug vorgegangen wird – von Polizei, Behörden, Politik, Bildung und Zivilgesellschaft. Der Staat kann nicht jede Tat verhindern. Aber er muss rechtsradikale, -extremistische Strukturen wahrnehmen und aufbrechen. Das geschieht noch immer nicht stark und schnell genug.

Was auch folgen muss, ist eine seriöse gesellschaftliche und politische Debatte. Es hilft niemandem, extremistische Flügel gegeneinander aufzuwiegen, weil das zu zynischen Trugschlüssen führt – als wäre irgendwas besser im Land, wenn rechts-/linksradikale/islamistische Täter möglichst gleich oft Gewalt ausübten. Gegen jede dieser nicht vergleichbaren Bedrohungen hilft nur hartes Handeln und das Ausleuchten der Netzwerke dahinter.

Dazu zählt auf dieser Flanke eine klare Analyse der AfD. Sie ist der parlamentarische Flügel auch jener radikalisierten Kräfte, die die innere Sicherheit im Land gefährden. Die AfD ist nicht in ihrer Gesamtheit eine rechtsextremistische Partei, aber sie duldet und fördert in ihren Reihen jene, die engste Verbindung zu verfassungszersetzenden, gewaltbereiten Milieus halten. Sie nährt an den parlamentarischen Fleischtöpfen Abgeordnete, die den Opfern rechter Gewalt selbst das Totengedenken verwehren. Kein Wähler kann mehr so tun, als würde er das nicht wissen. Der Verfassungsschutz von Bund und Ländern muss die AfD spätestens jetzt genauer beobachten.

Christian.Deutschlaender@ovb.net

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