Mogelei mit dem Wumms-Haushalt

Kabinett billigt Nachtragsetat. GEORG ANASTASIADIS.

Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Nachtragsetat mit seinen Rekordschulden soll Deutschland helfen, mit Wumms aus der Krise zu kommen. Doch hat die Große Koalition, wie sich nun herausstellt, einiges in ihren Wumms-Haushalt hineingemogelt, was dort nichts zu suchen hat: Viele Milliarden Euro hat die Regierung beispielsweise für dauerhafte und längst laufende Aufgaben wie die Finanzierung der Digitalisierungsprojekte und die Wasserstoffstrategie abgezweigt – Geld, das keineswegs dazu dient, die Konjunktur in der Coronakrise kurzfristig anzuschieben. Doch nur solche Notausgaben erlaubt eigentlich der Notfallmechanismus der Schuldenbremse.

Allein 25 Milliarden Euro etwa parkt die Regierung in ihrem Energie- und Klimafonds, um sich in den kommenden Jahren daraus zu bedienen. Mit der Bekämpfung der Corona-Krise hat das nichts zu tun, kritisiert zu Recht der Steuerzahlerbund. Die GroKo tankt sich mit dem Wumms-Haushalt mit geliehenem Geld voll. Indem sie dutzende Milliarden für allgemeine staatliche Daueraufgaben hamstern, erhöhen CDU, CSU und SPD vor den Wahlen ihre Handlungsspielräume – und ersparen sich zugleich lästige Debatten darüber, bei welchen Prestigeobjekten im Gegenzug gespart werden soll.

Klar ist: Das dicke Ende kommt. Ab 2023 muss der Bund jedes Jahr sechs Milliarden Euro in die Tilgung der nun angehäuften Corona-Schulden stecken. Spätestens dann werden die Regierenden nicht mehr in Spendierhosen herumlaufen können. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister aber werden dann nicht mehr in ihren Ämtern sein.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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