Mit Klartext in die Kompromiss-Maschine

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Rede zur Lage der EU. KLAUS RIMPEL.

Corona, die Flüchtlingsproblematik, die Klima-Krise: Es sind historische Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht. Die Erwartungen an Ursula von der Leyens erste Rede zur Lage der EU waren entsprechend hoch – und auch wenn klar ist, dass mit einer hübsch formulierten Rede die gigantischen Probleme nicht gelöst werden können: Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin hat zumindest deutliche Worte nicht gescheut, auch wenn offen bleibt, wie viel von ihren Ankündigungen am Ende in der Brüsseler Kompromiss-Maschinerie übrig bleibt.

So stellte sie klar, dass die EU auch bei einer Wiederwahl Trumps in den USA den wichtigsten Partner sieht – und geißelte gleichzeitig Chinas Menschenrechtsverletzungen in Hongkong sowie das russische „Muster“ hinter der Gift-Attacke auf Nawalny. Dieses unmissverständliche Bekenntnis zum westlichen Bündnis ist inzwischen alles andere als selbstverständlich. Auch innereuropäische Probleme wie Rassismus und die „schwulenfreien Zonen“ in Polen sprach sie erfrischend deutlich an. Der wichtigste Punkt ihrer Rede war aber zweifellos, dass das Klima-Ziel ehrgeiziger ausfallen soll als zunächst geplant. Zwar plant die Kommission, das auch mit Rechentricks wie der Einbeziehung von Aufforstungen zu erreichen. Aber immerhin setzt von der Leyen das Zeichen: Wir haben die Brisanz der Lage erkannt.

Klaus.Rimpel@ovb.net

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