Meinung

Widerstand gegen Bidens Sieg bei der US-Wahl: Mike Pompeo, der Brandstifter

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Wenn sich Historiker irgendwann einmal an einen US-Außenminister namens Mike Pompeo erinnern werden, dann vor allem aus einem Grund: Er hat sich in die Reihe jener politischen Brandstifter gestellt, die die demokratischen Prinzipien in Frage stellen und den Wahlsieg von Joe Biden nicht anerkennen wollen.

Die Pompeo-Bemerkung, es werde einen „flüssigen Übergang“ zu einer zweiten Trump-Amtszeit geben, ist eine überflüssige Provokation. Dass Biden nun erstmals Trumps Verhalten als „peinlich“ bezeichnete, ist durchaus angemessen.

Dieses Drama wird sich spätestens am 20. Januar 2021 auflösen, wenn der amtierende Präsident das Weiße Haus verlassen muss. Die Verfassung sieht dies vor, und Donald Trump hat nicht den Hauch einer Chance, eine Übergabe an Joe Biden zu verweigern, weil er sich danach fühlt.

Gleichzeitig sollten aber auch die US-Demokraten bedenken, in welchem Umfang sie nun die Konservativen in Washington, die sich mit Gratulationen zurückhalten, als Staatsfeinde klassifizieren wollen. Schon gibt es Bestrebungen von progressiven Linken, sogenannte „schwarze Listen“ von jenen Bürgern anzulegen, die Zweifel am Wahlausgang äußern.

Die Demokraten wären gut beraten, die Temperatur in der erhitzten Debatte etwas zu senken – und sich an den Wahlsieg von Trump 2016 zu erinnern. Damals sagte die Verliererin Hillary Clinton über Trump: Dieser wisse, dass er ein „illegitimer Präsident“ sei. Bis heute hat Clinton ihre Niederlage nicht eindeutig eingestanden.

Politik@ovb.net

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