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Migrationskrise flammt neu auf: Merkels schweres Asyl-Erbe
VonGeorg Anastasiadisschließen
Neben der Russlandpolitik fällt noch ein weiteres Merkel-Erbe der Ampelkoalition gerade bleischwer auf die Füße: Mit jeder Woche schwillt der Flüchtlingsstrom aus Syrien, Irak und Afghanistan nach Deutschland neu an. Politiker flüstern bereits von einer Neuauflage der Asylkrise von 2015.
Zwei Faktoren kommen zusammen: In der Türkei versucht Machthaber Erdogan vor seiner Präsidentschaftswahl hunderttausende in seinem Land gestrandete Migranten loszuwerden, weil sie in der Bevölkerung zunehmend auf Ablehnung stoßen. Der mit der Kanzlerin vereinbarte Migrationspakt ist Ankara lästig geworden. Zugleich wirken die in Deutschland seit 2015 entstandenen syrischen, irakischen und afghanischen Gemeinden magnetisch auf Freunde und Angehörige aus der alten Heimat.
Länder und Kommunen stellt das vor große Probleme: Die alten Notunterkünfte füllen sich im Rekordtempo, gleichzeitig beherbergt Deutschland rund eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge, während viele Bundesbürger wegen der Energiekrise mit sich selbst beschäftigt sind. Auf eine neue „Willkommenskultur“ dürfen SPD, Grüne und FDP also nicht zählen – eher im Gegenteil.
Die Ausländerpolitik der Ampel konzentriert sich bislang darauf, möglichst vielen Zugewanderten neue Bleibeperspektiven zu eröffnen. Darauf zielte auch der (richtige) „Spurwechsel“, der abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern den Weg in den Arbeitsmarkt öffnen soll. Weniger Tatkraft entwickelt das SPD-geführte Bundesinnenministerium leider dabei, wie versprochen Straftäter und schlecht integrierte Migranten ohne Bleiberecht wieder abzuschieben. Auch bei den Bemühungen, die Balkanroute stärker zu kontrollieren und illegale Grenzübertritte zu verhindern, gibt sich Berlin bislang erstaunlich desinteressiert.
Beides muss sich ändern, wenn der deutsche Herbst nicht noch heißer werden soll, als Putin jetzt schon hoffen darf. Wir erinnern uns: Der Kreml zog schon 2021 bei der Organisation der Migrationsbewegungen über die Drehscheibe Belarus gemeinsam mit Kumpel Lukaschenko die Strippen.