Migrationsdrama in der Ägäis Prüfung an Europas Außengrenze

Migrationsdrama in der Ägäis. Prüfung an Europas Außengrenze .

GEORG ANASTASIADIS

Budapest-Keleti, Idomeni, Lampedusa: Wie Chiffren stehen diese Ortsnamen für die große Migrationskrise, die vor fünf Jahren den alten Kontinent erreichte. Sie lässt Europa seither nicht mehr los – ebenso wenig wie der Streit darüber, wie diese Jahrhundert-Herausforderung zu bewältigen ist. Die Uneinigkeit ist geblieben; hinzugekommen aber ist mit Samos eine neue Chiffre. Auf der griechischen Insel harren derzeit 8000 Menschen unter teils elenden Bedingungen aus. Weitere 33 000, zwei Drittel von ihnen aus Afghanistan und Pakistan, warten auf anderen Inseln der Ostägäis auf eine Chance zur Weiterreise.

Und wieder ertönt – wie 2015 am Budapester Hauptbahnhof, 2016 im griechischen Lager Idomeni und zuletzt auf Lampedusa – der Ruf nach einer „humanitären Geste“: Grünen-Chef Habeck will – „als erstes“ – 4400 unbegleitete Jugendliche herausholen und in Europa verteilen. Das ist keine unbillige Forderung, löst aber das Problem nicht. Das besteht darin, dass zehntausende weitere Migranten, die allermeisten von ihnen ohne Schutzanspruch, aus Griechenland nach Zentraleuropa gelangen möchten; will Habeck als Nächstes auch für sie eine „humanitäre Geste“? Und was ist dann noch mit der noch viel größeren Zahl jener, die in ihren Heimatländern sehnsüchtig auf die Nachricht warten, dass sich ein neues Tor nach Europa öffnet? Erdogan wird sich ihnen, das sollte sich herumgesprochen haben, nicht mehr in den Weg stellen.

Humanitäre Gesten können im Einzelfall ein christliches Gebot sein, doch lässt sich allein darauf keine realistische Migrationspolitik aufbauen. Dazu braucht es, da hat der CSU-Europapolitiker Manfred Weber Recht, „Klarheit an der Grenze“. Der Bundesinnenminister hat dafür einen Plan vorgelegt: Schnellprüfungen an den Außengrenzen. (Nur) wer Aussicht auf Asyl hat, wird auf andere EU-Länder weiterverteilt, die sein Begehren prüfen. Alle anderen müssen zurück. Die neue deutsche EU-Kommissionspräsidentin mag noch so gern übers Klima reden: Ihre wahre Prüfung wartet an Europas Außengrenzen.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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