Kommentar
In Berlin bereits gescheitert: SPD will Münchner Mieten deckeln
VonAndreas Hößschließen
Die Münchner SPD nimmt einen weiteren Anlauf zu einem Mietendeckel. Dabei sind sie bereits in Berlin schon einmal krachend gescheitert. Klappt es diesmal in München? Ein Kommentar.
In einer Hinsicht hat die SPD bereits dazugelernt: 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht den Deckel in Berlin abgeräumt, weil so ein Gesetz Bundessache sei. Deshalb soll ihn nun der Bund faktisch beschließen, in dem der Mietspiegel für mehrere Jahre eingefroren werden darf.
Rechtlich könnte der Vorstoß damit gelingen. Inhaltlich aber bleibt er falsch. Die Mieten sanken in Berlin durch den Deckel zwar minimal, gleichzeitig brach aber die Zahl der verfügbaren Wohnungen laut einer Studie des ifo-Instituts um bis zu 60Prozent ein. Mieter fanden nicht nur keine bezahlbare Wohnung, sondern plötzlich gar keine mehr. Ähnliches droht nun wieder. Denn der Markteingriff macht es für Immobilienbesitzer offenbar attraktiver, an den Höchstbietenden zu verscherbeln, statt zum Festpreis zu vermieten.
Gegen explodierende Mieten
Trotzdem muss München den explodierenden Mieten nicht machtlos zu sehen. Die Stadt kann mit Baugenehmigungen und vielen neuen Sozialwohnungen Angebot schaff en und so die Preise drücken.
Das macht sie nicht konsequent genug. München hat seine Wohnbauziele krachend verfehlt, der Freistaat über Jahre Wohnungen und Flächen verscherbelt. Das kommt uns nun teuer zu stehen. Wie das Beispiel Berlin zeigt, könnte ein Mietendeckel, auch wenn er durch die Hintertür kommt, die Situation sogar verschärfen statt verbessern.