Meinung
Merz und der Fall Otte: Eine klare rote Linie
VonChristian Deutschländerschließen
In der Causa um Max Otte zeigt Friedrich Merz klare Linie. So ist es ausgerechnet die AfD, die ihm einen glücklichen Start ins Amt bereitet - aus mehreren Gründen.
Ausgerechnet die AfD bereitet Friedrich Merz einen glücklichen Start ins Amt. Nach der Posse um die AfD-Bundespräsidenten-Kandidatur des CDU-Rechtsauslegers Max Otte kann Merz ohne Widerstände eine dicke rote Linie an der rechten Flanke der Union ziehen. Natürlich musste er sofort Ottes Rauswurf einleiten. Rechtlich eindeutig: Wer sich von einer anderen Partei aufstellen lässt, muss mit dem Ausschluss rechnen. Und auch politisch ist das für Merz ein Geschenk: Als neuer Chef zeigt er sofort, dass er auf seiner Nase keine Veitstänze duldet. Vor allem sendet er ein Signal an alle Kritiker, die allzu gerne alles rechts der Mitte in einen Topf werfen.
Das ist für die Neuaufstellung der Union ein sehr wichtiger Punkt: Die Trennlinie zwischen „konservativ“ und „radikal“ muss klar sein. Auf Beton, nicht auf Treibsand. Das war für die Merkel-CDU ungewöhnlich schwer: Je stärker sie sich in die linke Mitte öffnete, formierten sich intern Gegenbewegungen wie die „Werte-Union“, teils über die Grenze des demokratischen Spektrums hinaus. Merkel hatte auch nach ihren Fehlern in der Migrationsdebatte nicht die integrative Kraft, das zu stoppen. Merz schon. Seine Union muss das Zuhause für Konservative sein, nicht für Gestrige; für Rechtsstaat, nicht Rechtsbruch; für Patrioten, nicht Nationalisten; für Heimatliebe, nicht für Fremdenhass. Zur jetzigen, mehrfach gehäuteten AfD gibt es da kaum noch Überschneidungen.