Merkels Plan für Europa

„Sparsame Vier“ protestieren. GEORG ANASTASIADIS.

Das Coronavirus ist noch nicht besiegt, aber die Zeichen der Normalisierung mehren sich. Zu den untrüglichsten Signalen gehört, neben der Öffnung der Wirtshäuser, die Wiedereröffnung des europäischen Basars. Ab sofort wird wieder um Geld gefeilscht. Und mittendrin: die Kanzlerin. Man mag das mit leisem Spott die Rückkehr der europäischen Routine nennen. Aber das würde der historischen Bedeutung des Merkel-Macron-Wiederaufbauplans für Europa nicht gerecht. Betritt die EU, indem sie sich die gewaltige Summe von 500 Milliarden Euro leiht und an die vom Coronavirus besonders verwüsteten Länder verteilt, die „Schuldenunion durch die Hintertür“, wie Österreichs Kanzler warnt? Das glatt zu verneinen fällt schwer, auch wenn der Fonds zeitlich befristet ist und das Geld unter der Kontrolle der EU projektbezogen ausbezahlt werden soll, also keine nationalen Altschulden vergemeinschaftet werden. Doch was wäre die Alternative, gerade aus deutscher Sicht? Etwa abzuwarten, bis China sich ein europäisches Land nach dem anderen gefügig macht?

Europa braucht nach den schlimmsten ökonomischen Verheerungen seit dem Krieg einen Rettungsplan, und der wird nicht mehr aus Amerika kommen. Am Ende werden die USA als die unangefochtene digitale Supermacht siegreich aus der globalen Krise hervorgehen, ebenso der unterdrückerische Handelsriese China. Will Deutschland in der Welt nicht zum Anhängsel schrumpfen, muss es sich, gemeinsam mit den Nordländern, um seine leidenden Partner (und Absatzmärkte) kümmern, statt wie Europas Chefbuchhalter mit erhobenem Zeigefinger herumzulaufen. Für Berlin geht es um eine Investition in die Zukunft. Die Welt hört auf Deutschland, weil es für Europa spricht.

Die Kanzlerin weiß das. Gleichwohl dürfte ihr als geübter Verhandlerin der Protestbrief der „sparsamen Vier“ im jetzt beginnenden Tauziehen unter deutscher Ratspräsidentschaft zupasskommen. Im Mittelpunkt des Pokers steht die Frage, welcher Teil der 500 Milliarden als Kredit vergeben wird und welcher als Zuschuss und zu welchen Konditionen. Genauso wenig, wie Europas Norden dem Süden die Solidarität verweigern darf, sollten Italien, Spanien und Frankreich erwarten, dass sie künftig nach eigenem Belieben den Geldhahn für sich aufdrehen können.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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